Da wir eine Übergangslösung/Zeit benötigen, um hier weder die Wirtschaft noch
die Bevölkerung zu gefährden, wird jeder Bereich nach und nach zusammen
erarbeitet, abgestimmt und umgesetzt.
So dauert es alles etwas länger, aber wir haben dann die Möglichkeit alles
zusammen in Ruhe zu verändern.
Die Regierung muss sofort abgesetzt und rechtlich zur Verantwortung gezogen
werden.
Dazu benötigen wir Notgerichte, diese werden so wie auch für später vorgesehen
(nach gemeinsamer Abstimmung) mit einem Vorsitzenden/Richter (Volksvertreter)
und 12 Geschworenen aus dem Volk gebildet. (Das sind z.B. soziale Bereiche, wie
in der Verfassung erwähnt, die wir als Volk zu leisten haben).
So können wir gewährleisten, dass die Urteile im Namen des Volkes gesprochen
werden, das Volk beschließt das Urteil und der Vorsitzende verkündet dieses und
führt das jeweilige laufende Verfahren.
Wir haben viele Bereiche die neu gestaltet werden müssen, nur wollten wir von
vorneherein nichts vorweg bestimmen und müssen daher zu z.B. auf Notgerichte und
andere Ersatz-Einrichtungen zurückgreifen.
Die neue Verfassung dient lediglich als Fundament auf welchem wir aufbauen
können.
Da wir die Verfassung nicht nach den Wünschen aller schreiben konnten (es für ca
80 Millionen Meinungen nicht möglich ist), haben wir den Passus eingearbeitet,
dass wir alle zusammen die Verfassung durchgehen und sie Punkt für Punkt
abstimmen und vervollständigen, bis sie für alle weitestgehend annehmbar ist.
Das ist nur dem gesamten deutschen Staatsvolk vorbehalten, somit schließt es
aus, dass ein einzelner Volksvertreter, oder Volksvertreter überhaupt, an der
neuen Verfassung etwas allein ändern kann/können.
Wir müssen eine komplette Regierung aufstellen, was wir bei weitem leisten
können, da wir jetzt eine Regierung von völlig ungebildeten,
menschenverachtenden, kriegstreibenden, verantwortungslosen Machthabern haben.
Wir verzichten vollkommen auf Parteien, Führungen und Machthabern, alle
Entscheidungen werden vom Volk getroffen. Wenn die vom gesamten Volk
aufgestellte/n Regierung/Volksvertreter Verfehlungen aufweißt kann das gesamte
Staatsvolk diese sofort im Einzelnen oder als Gesamtes absetzen.
Wir haben sofort eine Staatsgewalt aufzustellen, was auch zu leisten ist, da die
Bundeswehr sowie Reservisten und auch die Polizei zum Staatsvolk gehören.
Wir sind in der Lage, mit ca 80 Millionen Menschen, diese Regierung von ca 2600
Menschen, abzusetzen.
Ferner haben wir die Möglichkeit andere Nationen um Hilfe und Unterstützung zu
bitten.
Im Völkerrecht unter
II. Der Staat als primäres Völkerrechtssubjekt
1. Der Staat
Seite 179/85 steht
Probleme treten auf, wenn souveräne Staaten nicht mehr oder vorübergehend nicht
in der Lage sind, ihren völkerrechtlichen Rechten und Pflichten nachzukommen
(sog failed oder failing staates).
Für einen solchen Zusammenbruch kann es unterschiedliche Ursachen geben, wie die
Ereignisse in Somalia, Bosnien oder Liberia zeigen oder gezeigt haben.
Die Handlungsunfähigkeit und der Zusammenbruch einer Regierung können auf
Naturkatastrophen, Armut oder Bürgerkrieg beruhen.
Die UNO versucht in diesen Fällen, Stabilität durch das Konzept des
post-conflict peace-building, wie es in der "Agenda für den Frieden" umschrieben
wird, zu erreichen.
Dies bedeutet, dass die UNO - wie z.B. in Kambodscha - Unterstützung vor allem
beim Aufbau einer zivilen Verwaltung oder durch Beobachtung und Überwachung von
Wahlen gewährt, aber auch die Rückführung von Flüchtlingen unterstützt oder
Finanzierungsmöglichkeiten und Hilfsprogramme für den Wiederaufbau anbietet.
Weitere Fragen staatlichen (Wieder-) Aufbaus werden im Schrifttum unter dem
Begriff des nation-bulding behandelt.