gemeinsam sind wir Stark


... Herzlich Willkommen bei uns ...

 

Die Briten stimmen für EU-Ausstieg

und was sie können das können

wir doch auch.

Wir müssen es nur tun!!



Volksabstimmung

Jetzt müssen wir handeln !!

 Die Zukunft für uns alle ist stark gefährdet.

Merkel und co müssen weg !!

Wie?

Durch die Volksabstimmung der neuen Verfassung,

können wir die jetzige Regierung absetzen

und wir sind aus allem raus.

 

Nachfolgend die gesetzliche Grundlage dazu.

Völkerrecht steht über Landes - und Bundesrecht

Grundgesetz Art. 25

Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Bestandteile des Bundesrechts. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes. 

Selbstbestimmungsrecht der Völker als Völkergewohnheitsrecht

Das Staatsvolk kann frei und ohne Einmischung von außen über seinen politischen Status entscheiden und seine wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung frei gestallten.  Vgl. Heilbronner, in: Graf Vitzthum (Hrsg) Völkerrecht, 3 Abschnitt, Rn. 96.

zur Volksabstimmung



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